elektronische hausdurchsuchung - was ist das und ist das legal?

in den letzten wochen schwappte eine neue idee aus einem mehr oder minder europäischen nachbarstaat (der schweiz) zu unserem eifrigen innenminister herüber.

die elektronische hausdurchsuchung - what the fuck?!

ganz einfach: man bricht in den computer eines verdächtigen ein, mittels eines trojaners. dort kann man dann nach verwertbaren beweisen suchen, daten löschen oder hinzufügen. die webcam anschalten. das microfon.. viele neue spielzeuge für den sehr geschätzten innenminister und unsere rechtschaffende staatsgewalt.
(*geifer*)

ich hab mir erstmal in einigen channels rat geholt, ob jemand etwas davon bekannt sei. einem info studenten oder so. dort wurde es als panikmache abgetan. wer sei schon so blöd seine emails mit unbekanntem anhang zu öffnen, blah blah blah. irc-geschwafel halt..

so leicht ist es nämlich leider nicht. es ist egal was man sich herunterlädt. das neuste update, irgendeinen patch, emails, usw gehen alle über vermittlungsstellen, von wo aus der trojaner eingespeist werden würde. somit ist ein normaler rechner, der am netz hängt und sich irgendetwas herunterlädt bereits ein risiko.

wozu das ganze? hauptsächlich weil die polizei und die geheimdienste probleme mit verschlüsselung im netz haben, z.b. pgp verschlüsselte emails oder instant messenger dienste, skype usw. und natürlich wäre es eine bequeme möglichkeit in nächster instanz zu gucken, ob man auch alle programme, musikstücke und videos legal erworben hat. die möglichkeiten sind langfristig kaum abzusehen.

auch antivirensoftware wird nichts helfen..

es laufen bereits gespräche mit führenden antivirensoftware herstellern, damit besagter trojaner bloss nicht entdeckt wird. dies würde dann auch rechtlich verankert werden, falls ein derartiges vorgehen genug zuspruch erhält. natürlich kommen wir damit dem gläsernen bürger und dem überwachungsstaat ein grosses stück näher. die worte datenschutz und generalverdacht verlien eh immer mehr an bedeutung. sollte es zur elektronischen hausdurchsuchung kommen, brechen für fahnder und geheimdienste neue zeiten an. soziemlich jeder computer könnte ausspioniert und manipuliert werden. jede email gelesen, bevor sie verschickt wird. urlaubsfotos, nacktfotos von der freundin ;)

nicht abzusehen ist auch, ob solche infizierte rechner eventuell von hackern mißbraucht werden könnten. eine lösung des problems gäbe es sicherlich nicht, schliesslich sind details über die sicherheitslücke geheimzuhalten.

ist das denn rechtlich durchsetzbar?
wer weiss.. eigentlich ist das sogar verfassungswidrig. zur zeit ist es im polit-theater im gespräch, wobei es von der opposition scharf kritisiert wird. auch die spd ist darüber nicht sehr begeistert und meinte das war nicht abgesprochen (wow... sie stimmen mal zu etwas nicht zu, das muss ich mir rot anstreichen). dennoch bleibt abzuwarten, wie sich diese debatte (vor allem langfristig) entwickelt. gerade auch im zuge der "terrorbekämpfung und sicherheit", unter dessen deckmantel wir ja schon einiges an unserer privatsphäre aufgeben mussten.

nun zum rechtlichen: jedes userverhalten würde auf verdacht protokolliert. es wäre auch möglich bei unliebsamen personen beweise zu fälschen. hört sich nach verschwörungstheorie an, ist aber durchaus technisch möglich und es gäbe darüber keinerlei kontrolle. wer saß am pc? von wem stammen die daten? vom geheimdienst, vom user, vom zimmermädchen? auch müssten der gesamte festplatteninhalt heruntergeladen werden um stichhaltige beweise zu sammeln, was alles recht undurchdacht klingt. so ist das halt mit ideen aus anderen rechtssystemen. aus all diesen gründen ist es derzeit definitiv nicht durchsetzbar mit unserem grundgesetz aber was heisst das schon. eventuell würde das gesammelte material ja für eine physikalische hausdurchsuchung reichen.

an dieser stelle möchte ich herrn schily danken für seine eifrigen leistungen im dienste des vaterlands.

ihr seht, die zukunft wird toll ("zukuuuuuuuuunft!")

ich sage: und dies war der erste streich, doch der nächste folgt sogleich.

übrigens: nein ich möchte keine panikmache verbreiten, ich möchte lediglich aufzeigen mit welchen tollen, innovativen, verfassungswidrigen ideen unser innenminister aufwartet und sich wirklich einbildet, diese könnten umgesetzt werden. bleibt wachsam. in ein paar jahren macht er vielleicht mal einen vorschlag, der es ins gesetzbuch schafft.